Neuregelungen zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf

Autor: Rechtsanwältin D. Otterbein

Seit Mitte Juni 2013 hat der Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher umgesetzt. Im Versandhandel sollen ab dem 13.06.2014 neue Gesetze in Kraft treten. Die bisher gültigen Regelungen des Fernabsatzrechtes werden ersetzt. Online-Händler und auch Käufer haben sich auf einige Gesetzesänderungen einzustellen, wobei insbesondere das Widerrufsrecht betroffen ist. Die Umsetzung der Richtlinie wird zu einer Rechtsangleichung innerhalb Europas führen.

Für den Kauf oder Verkauf im Internet werden zukünftig folgende Änderungen relevant:

1.
Europaweit wird die Widerrufsfrist auf 14 Tage vereinheitlicht

2.
Es wird eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung geben, die europaweit gilt

3.
Bestellte Ware kann nicht einfach kommentarlos zurückgeschickt werden, sondern der Kunde muss seinen Widerruf eindeutig erklären

4.
Der Online-Händler wird verpflichtet, dem Käufer ein Formular zur Verfügung zu stellen, welches dieser ausfüllen und an den Händler online zurückschicken kann, um den Widerruf zu erklären

5.
Im Falle des Widerrufs des Vertrages gilt künftig: Verbraucher und Händler haben beide jeweils eine Frist von 14 Tage für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Der Online-Händler hat dabei ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Absendung nachgewiesen wird.

6.
Grundsätzlich hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann. Der Händler muss jedoch auf diese Kostentragungspflicht „deutlich“ hinweisen. Eine gesonderte Vereinbarung ist hierfür aber nicht mehr nötig. Damit wird die deutsche 40-EUR-Klausel hinfällig. Eine Vereinbarung, nach der der Online-Händler die Kosten der Rücksendung trägt, ist möglich.

7.
Zudem wird es neue Ausnahmen zum Widerrufsrecht geben, z.B. bei Lieferung versiegelter Waren, die aufgrund von Hygieneschutzvorschriften nach der Entfernung der Versiegelung nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind

Fazit
Es wird ab Juni 2014 nicht mehr ausreichend sein, im Internet bestellte Ware einfach zurückzuschicken. Es muss der Widerruf ausdrücklich schriftlich erklärt werden. Die Frist dafür ist 14 Tage nach Erhalt der Ware. Darüber hinaus kann der Händler das Porto für die Rückübersendung nunmehr auf den Kunden abwälzen.