Die Miete und die Coronapandemie

Aufgrund des eingeführten COVID-19-Gesetzes wird bis zum 30.06.2020 das Kündigungsrecht des Vermieters ausgeschlossen, sofern und soweit dieses darauf beruht, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.06.2020 trotz entsprechender Fälligkeit die Miete nicht leistet.
Um Missverständnissen vorzubeugen – dies gilt nur, sofern die Nichtleistung auf der Pandemie beruht. Diesen Zusammenhang muss der Mieter glaubhaft machen.
Sonstige Kündigungsrechte des Vermieters, wie das ordentliche Kündigungsrecht und das außerordentliche, die nicht auf dem genannten Zahlungsverzug beruhen, bleiben unberührt.
Im Weiteren heißt es im Gesetz ausdrücklich, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Gegenzug grundsätzlich bestehen bleibt.
Für das Wohnungsmietrecht ist dementsprechend der Grundsatz geklärt. Im Gewerbemietrecht mag dies anders aussehen.