Die Miete und die Coronapandemie

Aufgrund des eingeführten COVID-19-Gesetzes wird bis zum 30.06.2020 das Kündigungsrecht des Vermieters ausgeschlossen, sofern und soweit dieses darauf beruht, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.06.2020 trotz entsprechender Fälligkeit die Miete nicht leistet.
Um Missverständnissen vorzubeugen – dies gilt nur, sofern die Nichtleistung auf der Pandemie beruht. Diesen Zusammenhang muss der Mieter glaubhaft machen.
Sonstige Kündigungsrechte des Vermieters, wie das ordentliche Kündigungsrecht und das außerordentliche, die nicht auf dem genannten Zahlungsverzug beruhen, bleiben unberührt.
Im Weiteren heißt es im Gesetz ausdrücklich, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Gegenzug grundsätzlich bestehen bleibt.
Für das Wohnungsmietrecht ist dementsprechend der Grundsatz geklärt. Im Gewerbemietrecht mag dies anders aussehen.

Corona aktuell

Viele Betriebe haben geschlossen, die Gerichte heben alle Termine auf und arbeiten im Home Office.

Die Sorgen und Probleme bestehen weiterhin und müssen im anwaltlichen Bereich bearbeitet und gelöst werden. Daher stehen wir weiterhin zu Ihrer Verfügung, wobei persönliche Besprechungen – nach der entsprechenden behördlichen Vorgaben – auf ein Minimum zu reduzieren sind. Die meisten Angelegenheiten lassen sich per E-Mail und per Telefon mit dem jeweiligen Sachbearbeiter bzw. der Sachbearbeiterin klären.

Häufig genügt es auch, Unterlagen, aus welchen sich der wesentliche Sachverhalt ergibt, herein zu reichen und uns eine schriftliche Vollmacht zukommen zu lassen, so dass unmittelbar in Ihrem Sinne eine Arbeitsaufnahme möglich ist. Volllmachtsvordrucke finden Sie im Downloadbereich dieser Webseite.

Beachten Sie bitte unbedingt, dass aufgrund der eingeschränkten Tätigkeiten der Gerichte und Behörden alle Abläufe, bei welchen entsprechende Stellen benötigt werden, deutlich verlangsamt sind. Wir haben als Ihre Anwälte/Anwältin keine Möglichkeit, dies zu beeinflussen. Wir bitten daher um Zurückhaltung bei Sachstandsanfragen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und stehen in auch in Zeiten dieser Krise mit besten Möglichkeiten zur Verfügung.

 

Rechtsanwälte

Die Coronakrise verhindert nicht, dass Ihnen der Arbeitgeber kündigt.

Sei es wegen der Krise oder sei es aus sonstigen Gründen.

Obwohl alle Behörden ihre Fristen nicht beachten bzw. bestimmte Vorgänge gar nicht erst bearbeiten, befreit Sie dies nicht davon, zwingende gesetzliche Fristen zu wahren. Wenn Sie nach Erhalt einer Kündigung nicht binnen einer Frist von höchstens 3 Wochen eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen oder über uns oder andere Anwälte einreichen lassen, wird die Kündigung wirksam. Dies ist völlig unabhängig von der derzeitigen allgemeinen Unsicherheit, welche durch die Coronakrise ausgelöst wurde. Wir möchten Sie nachdrücklich darauf hinweisen, dass diese Fristen von großer Wichtigkeit sind und unbedingt eingehalten werden müssen

Neuregelungen zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf

Autor: Rechtsanwältin D. Otterbein

Seit Mitte Juni 2013 hat der Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher umgesetzt. Im Versandhandel sollen ab dem 13.06.2014 neue Gesetze in Kraft treten. Die bisher gültigen Regelungen des Fernabsatzrechtes werden ersetzt. Online-Händler und auch Käufer haben sich auf einige Gesetzesänderungen einzustellen, wobei insbesondere das Widerrufsrecht betroffen ist. Die Umsetzung der Richtlinie wird zu einer Rechtsangleichung innerhalb Europas führen.

Für den Kauf oder Verkauf im Internet werden zukünftig folgende Änderungen relevant:

1.
Europaweit wird die Widerrufsfrist auf 14 Tage vereinheitlicht

2.
Es wird eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung geben, die europaweit gilt

3.
Bestellte Ware kann nicht einfach kommentarlos zurückgeschickt werden, sondern der Kunde muss seinen Widerruf eindeutig erklären

4.
Der Online-Händler wird verpflichtet, dem Käufer ein Formular zur Verfügung zu stellen, welches dieser ausfüllen und an den Händler online zurückschicken kann, um den Widerruf zu erklären

5.
Im Falle des Widerrufs des Vertrages gilt künftig: Verbraucher und Händler haben beide jeweils eine Frist von 14 Tage für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Der Online-Händler hat dabei ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware erhalten hat oder ihm die Absendung nachgewiesen wird.

6.
Grundsätzlich hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann. Der Händler muss jedoch auf diese Kostentragungspflicht „deutlich“ hinweisen. Eine gesonderte Vereinbarung ist hierfür aber nicht mehr nötig. Damit wird die deutsche 40-EUR-Klausel hinfällig. Eine Vereinbarung, nach der der Online-Händler die Kosten der Rücksendung trägt, ist möglich.

7.
Zudem wird es neue Ausnahmen zum Widerrufsrecht geben, z.B. bei Lieferung versiegelter Waren, die aufgrund von Hygieneschutzvorschriften nach der Entfernung der Versiegelung nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind

Fazit
Es wird ab Juni 2014 nicht mehr ausreichend sein, im Internet bestellte Ware einfach zurückzuschicken. Es muss der Widerruf ausdrücklich schriftlich erklärt werden. Die Frist dafür ist 14 Tage nach Erhalt der Ware. Darüber hinaus kann der Händler das Porto für die Rückübersendung nunmehr auf den Kunden abwälzen.